Letzte Aktualisierung: Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen MeetingMuse (nachfolgend "Anbieter") und Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Meeting-Protokollierung und -Dokumentation.
MeetingMuse
Uznachplatz 42c
9840 Waldenburg
Schweiz
Registrierungsnummer: 13280418
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 154 575 9465
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich:
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem individuellen Dienstleistungsvertrag. Sofern nicht anders vereinbart, umfasst die Leistung:
Nicht zum Leistungsumfang gehören, sofern nicht ausdrücklich vereinbart:
Anfragen des Auftraggebers stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe dar. Der Anbieter erstellt daraufhin ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt zustande durch:
Verträge und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form (E-Mail) genügt, sofern nicht ausdrücklich eine qualifizierte elektronische Signatur vereinbart ist.
Bei Buchungen weniger als 48 Stunden vor dem Meeting behält sich der Anbieter vor, einen Aufpreis von 30% zu erheben.
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
Der Auftraggeber muss den Anbieter über besondere Vertraulichkeitsanforderungen informieren und dafür sorgen, dass eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) vor Leistungsbeginn unterzeichnet wird.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, erhaltene Protokollentwürfe innerhalb von 5 Werktagen zu prüfen und Änderungswünsche mitzuteilen. Erfolgt keine Rückmeldung, gilt das Protokoll als genehmigt.
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
Die Preisberechnung erfolgt nach:
Zusatzleistungen, die nicht im ursprünglichen Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet:
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei wiederkehrenden Leistungen gelten folgende Bedingungen:
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Der Anbieter bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten.
Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, behördlicher Anordnungen oder anderer außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegender Umstände verlängern sich die Leistungsfristen angemessen.
Bei technischen Problemen während virtueller Meetings (z.B. Verbindungsabbrüche) unternimmt der Anbieter alle zumutbaren Anstrengungen zur Wiederherstellung. Eine Haftung für unvollständige Protokolle aufgrund technischer Probleme besteht nicht, sofern diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Leistungserbringung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung und des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) sowie der DSGVO.
Sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
Die erstellten Protokolle und Dokumente unterliegen dem Urheberrecht. Der Anbieter räumt dem Auftraggeber die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein.
Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den erstellten Protokollen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Protokolle an berechtigte Personen (Meeting-Teilnehmer, Vorgesetzte, etc.) weiterzugeben. Eine Veröffentlichung oder gewerbliche Weiterverwertung ist ohne vorherige Zustimmung nicht gestattet.
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur:
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der Auftragssumme.
Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aufgrund von Entscheidungen, die auf Basis der Protokolle getroffen wurden, ist ausgeschlossen.
Der Anbieter gewährleistet die fachgerechte Erstellung der Protokolle nach bestem Wissen und Gewissen. Reklamationen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des Protokolls, schriftlich anzuzeigen.
Bei berechtigten Beanstandungen wird der Anbieter das Protokoll kostenfrei nachbessern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Einzelne Aufträge können wie folgt storniert werden:
Der Anbieter kann einen Auftrag stornieren, wenn:
Bei langfristigen Vereinbarungen gelten folgende Kündigungsfristen:
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus für weitere 5 Jahre.
Es gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Waldenburg, Schweiz, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei.
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Im Falle von Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Hinweis: Diese AGB wurden sorgfältig erstellt. Bei Fragen oder Unklarheiten kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected] oder +41 154 575 9465.
Stand: Januar 2025